Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)

Kurzbeschreibung:

Leitziele:
1. Bürgerinnen und Bürger der Stadt, insbesondere Kinder und Jugendliche, verfügen über ein demokratisches Grundverständnis, lehnen Diskriminierung und Gewalt ab und erkennen die Sinnhaftigkeit und den Wert demokratischer Prozesse und Strukturen. Sie engagieren sich für Vielfalt, Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.

2. Kommunale Institutionen, Vereine und zivilgesellschaftliche Gruppierungen oder Akteure verhindern die Beeinflussung von städtischen Bereichen (Jugendarbeit/ Kita/ Schule/ Kultur/ Sport- und Freizeitbereich/ Politik/ Kirchen) durch rechtsextreme Milieus, Kulturen, Gruppierungen und Organisationen. Sie sind in der Lage, Opfer rechtsextremer Diskriminierung und Gewalt zu unterstützen.

Handlungskonzept:
Die Auseinandersetzung der Kommune mit Problemen des Rechtsextremismus und der Stärkung des demokratischen Gemeinwesens orientiert sich schwerpunktmäßig auf folgende Bereiche:
1. Vernetzung und Kommunikation:
Hier geht es darum, lokale Netzwerke zu aktivieren, zu stärken, zu stabilisieren. Der Austausch zwischen Ämtern, Institutionen, Netzwerken und Initiativen soll gefördert und verbessert sowie demokratische Prozesse erlebbarer gestaltet werden.

2. Information/ Interkulturelles Lernen/ Antirassistische Bildungsarbeit/ Demokratie und Toleranzerziehung:
Bildungsveranstaltungen wie Seminare und Workshops werden grundlegende Informationen und Kenntnisse über Ursachen und Erscheinungsformen von Rechtsextremismus vermitteln. Neben der Wissensvermittlung und inhaltlichen Auseinandersetzung steht die Umsetzung von Interventionsmöglichkeiten im Vordergrund.

3. Soziale Integration/ Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen bei jungen Menschen:
Die Kommune orientiert auf die Entwicklung und Stärkung von Beratungsangeboten u. a. für Multiplikatorinnen, Multiplikatoren, Eltern, Jugendliche und Betroffene rechter Gewalt. Maßnahmen sozialpädagogischer Intervention sind darin eingeschlossen. Unabhängig davon sind Jugendliche in die Entwicklung von Projekten stärker einzubeziehen und für die Umsetzung zu motivieren. Von besonderer Bedeutung ist die Kommunikation zwischen Koordinierungsstelle, Verwaltung, Ämternetzwerk, Begleitausschuss und Einzelprojekten. Zur Bewertung eingereichter Projektvorschläge werden die entwickelten Kriterien zur Beurteilung weiterhin angewendet und wenn notwendig angepasst. Die bisher erreichten Ergebnisse des Lokalen Aktionsplans sollen stabilisiert und vertieft werden.

Darüber hinaus rücken folgende Schwerpunkte in den Mittelpunkt des Handlungskonzeptes:
a) Zur nachhaltigen Verankerung von Strukturen (Netzwerken, Bündnissen etc.) wird an den bisherigen Erfahrungen mit dem Ziel angesetzt, das Erreichte dauerhaft zu sichern. Hierbei wird besonders Wert auf die Vermeidung von Doppelstrukturen und die Steigerung von Synergieeffekten gelegt. Es wird angestrebt, die LAP-Erfahrungen im Bereich der strukturellen Arbeit zu sichern. In welcher Form dies zu realisieren ist, müssen die Diskussionen und möglichst konkreten Festlegungen in der Umsetzungsphase 2010 zeigen.

b) Zur Verstetigung von Einzelprojekten oder Projektansätzen werden die Ergebnisse im kommunalen Raum weiterhin kommuniziert und Träger aufgefordert, die Ergebnisse für ihre Arbeit zu nutzen. Durch entsprechend öffentlichkeitswirksame Maßnahmen soll der (Erfahrungs)Austausch zwischen den Trägern und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gesteigert werden.

c) Zur Einbindung des LAP in kommunale Entwicklungskonzepte werden die Ergebnisse und die LAP spezifischer Schwerpunkt bei der Entwicklung bzw. Fortschreibung kommunaler Entwicklungskonzepte eingebracht, Schnittstellen zwischen LAP und Entwicklungskonzepten werden herausgearbeitet und mit den Beteiligten und in der kommunalen Öffentlichkeit kommuniziert.

Zielgruppen:
Mit dem Lokalen Aktionsplan sollen folgende Zielgruppen in der Stadt Frankfurt (Oder) erreicht werden:
Leitziel 1
· Erwachsene wie Eltern, Großeltern sowie weitere Bezugspersonen mit einer latenten Neigung zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
· Rechtsextremistisch gefährdete Jugendliche
· Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen
· Kinder und Jugendliche, die sich gegen Rechts engagieren wollen
· Migrantinnen und Migranten (Unterbreitung von Beteiligungsangeboten zur Integration)

Leitziel 2
· Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen
· Lokale Netzwerke und Gruppierungen
· Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Kirchen
· Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens
· deutungsmächtige Akteurinnen und Akteure aus Unternehmen, Politik, Medien und Meinungsbildung (z. B. Hanse-/ Rotary-/ Lions-/ Kiwanis-Club)

Um die Realisierung der Ziele des Lokalen Aktionsplanes und deren nachhaltigen Wirkung zu sichern, sind neben den direkten Akteuren und Maßnahmeträgern ergänzend Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie meinungsbildende Akteursgruppen von herausragender Bedeutung.

Zusammensetzung des Begleitausschusses:
Der Begleitausschuss Frankfurt (Oder) setzt sich zusammen aus je einem Mitglied des Jugendhilfeausschusses, der Stadtteilkonferenzen/ des Quartiersmanagements, der AG "Jugend" nach § 78 SGB VIII, der kleinen Liga der Wohlfahrtsverbände, des Kreiselternrates, der Gewerkschaften (DGB), der Europa-Universität Viadrina, der "Plattform gegen Rechts", des Projektbeirates "THINK", des Vereines "Miteinander Leben", des Ämternetzwerkes sowie der Koordinatorin der Stadt Frankfurt (Oder) gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt (Bürgermeisterin).

Folgende Gruppen/ Verbände, für die eine stimmberechtigte Position vorgesehen ist, konnten bisher kein Mitglied benennen: Schülersprecherinnen und -sprecher der weiterführenden Schulen, der Integrationsbeirat und die Wirtschaft.