Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)

Kurzbeschreibung:

Leitziele:
1. Bürgerinnen und Bürger der Stadt, insbesondere Kinder und Jugendliche, verfügen über ein demokratisches Grundverständnis, lehnen Diskriminierung und Gewalt ab und erkennen die Sinnhaftigkeit und den Wert demokratischer Prozesse und Strukturen. Sie engagieren sich für Vielfalt, Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.
2. Kommunale Institutionen, Vereine und zivilgesellschaftliche Gruppierungen oder Akteurinnen und Akteure verhindern die Beeinflussung von städtischen Bereichen (Jugendarbeit, Kita, Schule, Kultur, Sport- und Freizeitbereich, Politik und Kirchen) durch rechtsextreme Milieus, Kulturen, Gruppierungen und Organisationen. Sie sind in die Lage versetzt, Opfer rechtsextremer Diskriminierung und Gewalt zu unterstützen.

Handlungskonzept:
Frankfurt (Oder) als kreisfreie Stadt nimmt seit dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten eine wichtige Brückenfunktion in den Osten wahr. Dies wird u. a. durch die Europa-Universität Viadrina, das deutsch-polnische Collegium Polonicum, wirtschaftliche Neuansiedlungen als auch in den vielfältigen Anstrengungen für eine verbesserte Zusammenarbeit mit der polnischen Nachbarstadt Slubice deutlich. Der Lokale Aktionsplan Frankfurt (Oder) basiert auf Erfahrungen eines breiten Netzwerkes lokaler Akteurinnen und Akteure aus unterschiedlichen Bereichen sowie auf den erfolgreichen Maßnahmen der vergangenen Jahre. Die vorliegenden Erfahrungen haben gezeigt, dass die aktivierende Erstellung und Umsetzung eines integrierten Handlungskonzeptes einen erfolgversprechenden Weg darstellen kann, um die vorhandenen Ressourcen des kommunalen Gemeinwesens effektiv zu bündeln und weitere zu mobilisieren. Dazu soll der LAP auch weiterhin seinen Beitrag leisten.
Die Auseinandersetzung der Kommune mit Problemen des Rechtsextremismus und der Stärkung des demokratischen Gemeinwesens orientiert sich schwerpunktmäßig auf folgende Bereiche:

Vernetzung und Kommunikation:
Hierbei geht es darum, die lokalen Netzwerke zu stabilisieren zu stärken bzw. neu zu initiieren. Es sollen der Austausch zwischen Ämtern, Institutionen, Netzwerken und Initiativen gefördert und verbessert sowie demokratische Prozesse erlebbarer gestaltet werden. Der Kommunale Präventionsrat nimmt hier eine Schnittstellenfunktion ein.

Information/ Begegnung/ Fortbildung:
Bei der Durchführung von Informations-, Weiterbildungs- und/ oder Begegnungsangeboten für Kinder- und Jugendliche, Erwachsene, insbesondere auch Seniorinnen und Senioren (generationsübergreifender Ansatz) sollen Informationen und Kenntnisse über Ursachen und Erscheinungsformen von Rechtsextremismus vermittelt werden. Darüber hinaus soll der generationsübergreifende Ansatz den Dialog verschiedener Generationen zu demokratischen Prozessen in der Kommune, persönliche Erfahrungen und Lebenseinstellungen sowie Perspektiven fördern. Im Kontext der Auseinander-setzung mit Lebenswelten des Rechtsextremismus in verschiedenen kommunalen Bereichen wird ein weitere Schwerpunkt im Handlungskonzept gesehen. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Orientierung auf die Auseinandersetzung und Entwicklung von Handlungsoptionen u.a. in Sportvereinen zu den Themenfeldern "Toleranz und Demokratie". Der Fokus liegt hier auf der Weiterbildung von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Sensibilisierung von Vereinsmitgliedern und Eltern, der Nutzung von Veranstaltungen sowie Wettkämpfen der Vereine für eine thematische Öffentlichkeitsarbeit.

Entwicklung demokratischer Prozesse und Partizipation:
Unter dem Leitbild "Freundliches Frankfurt (Oder) - Wir machen mit" wird eine Kampagne mit verschiedenen identitätsstiftenden Aktionen, Veranstaltungen und partizipativen Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt, die unter Einbeziehung von meinungsbildenden Akteurinnen und Akteuren, Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt (Oder), Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Kultur für ein fremdenfreundliches, weltoffenes und demokratisches Frankfurt (Oder) werben.

Zielgruppen:
Mit dem Lokalen Aktionsplan sollen folgende Zielgruppen in der Stadt Frankfurt (Oder) erreicht werden:

Bereich I
· Erwachsene wie Eltern, Großeltern sowie weitere Bezugspersonen mit einer latenten Neigung zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
· rechtsextremistisch gefährdete Jugendliche (u. a. im Umfeld des FFC Viktoria)
· Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen
· Kinder und Jugendliche, die sich gegen rechts engagieren wollen
· Migrantinnen und Migranten (Unterbreitung von Beteiligungsangeboten zur Integration)
Für diese Zielgruppen sollen konkrete Angebote entwickelt werden, die es ermöglichen, diese Zielgruppen grundsätzliche zu erreichen und für eine an demokratischen Grundsätzen orientierte Mitwirkung zu gewinnen.

Bereich II
· Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen
· lokale Netzwerke und Gruppierungen
· Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Kirchen
· Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Wirtschaft sowie des öffentlichen Lebens
· Akteurinnen und Akteure der Stadtteilkonferenzen
· deutungsmächtige Akteurinnen und Akteure aus Unternehmen, Politik, Medien und Meinungsbildung Für die Realisierung der Ziele sind neben den direkten Akteuren und Maßnahmeträgern ergänzend Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie meinungsbildende Akteursgruppen von herausragender Bedeutung, um die Wirkungskraft des Lokalen Aktionsplanes zu verstärken und zu verstetigen.

Zusammensetzung des Begleitausschusses:
Der Begleitausschuss Frankfurt (Oder) setzt sich zusammen aus je einem Mitglied des Jugendhilfeausschusses, der Stadtteilkonferenzen, der AG "Jugend" nach § 78 SGB VIII, der kleinen Liga der Wohlfahrtsverbände, des Kreiselternrates, der Gewerkschaften (DGB), der Europa-Universität Viadrina, der "Plattform gegen Rechts", des Projektbeirates "THINK", des Vereines "Miteinander Leben", des Ämternetzwerkes sowie der Koordinatorin der Stadt Frankfurt (Oder) gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt (Bürgermeisterin).

Folgende Gruppen, für die eine stimmberechtigte Position vorgesehen ist, konnten bisher kein Mitglied benennen: Schülersprecherinnen und
-sprecher der weiterführenden Schulen, Ausländerbeirat, Wirtschaft.